Anwaltskanzlei Levkovski

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Aktuelle Entscheidungen zum Familienrecht 

 

Umgangsverweigerung: Ordnungsmittel gegen Elternteil, der keinen Umgang pflegt

Das OLG Oldenburg hat entschieden (Beschl. v. 28.7.2016 - 13 WF 55/16), dass gegen ein Elternteil, das den gerichtlich festgelegten Umgang mit seinen Kindern verweigert, ein Ordnungsmittel, wie z.B. ein Ordnungsgeld, festgesetzt werden kann. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass eine Umgangsverweigerung das Kindeswohl beeinträchtigt.

Auskunftsanspruch über Kind durch Kindesalter begrenzt

Der Auskunftsanspruch eines Elternteils über die Entwicklung eines Kindes, das beim anderen Elternteil lebt, kann eingeschränkt werden. So hat das OLG Köln (Beschl. v. 28.6.2016 - 10 UF 21/15) entschieden, als es die Weigerung eines 15-jährigen Kindes einem Elternteil die Informationen über seinen Gesundheitszustand zu erteilen, als rechtmäßig anerkannt hat.

Das Recht auf die Begrenzung der Auskunftsansprüche kann auch auf die zurückliegenden Zeiträume, in denen der Elternteil das Kind selbst hätte befragen können (z.B. bei Umgangskontakten), ausgedehnt werden.

Auskunftsanspruch über Kind

Das BGH hat entschieden (Beschl. v. 14.12.2016 - XII ZB 345/16), dass ein Elternteil auch dann vom anderen Elternteil oder vom Jugendamt die Auskunft über die Entwicklung des Kindes verlangen kann, wenn es Umgang mit seinem Kind hat. Der Auskunftsanspruch nach § 1686 BGB gegenüber dem anderen Elternteil kommt aber nur dann in Betracht, wenn dieser selbst sorgeberechtigt sei. Wenn dies nicht der Fall ist, soll das zuständige Jugendamt die Auskünfte zu erteilen.

Im Regelfall muss der Elternteil sich die Auskunft aber z.B. bei Umgangskontakten mit dem Kind selbst verschaffen, falls solche Kontakte stattfinden bzw. nicht ausgeschlossen seien. Könne das Kind bestimmte Informationen nicht selbst geben, komme der Auskunftsanspruch gegenüber anderen in Betracht.